Eine Erlaubnispflicht entfaltet nur Wirkung, wenn sie durchgesetzt wird. Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 stattet die Aufsicht daher mit zwei Instrumenten aus, die unerlaubte Angebote aus dem Ausland treffen sollen: der Mitwirkungspflicht von Zahlungsdienstleistern und der Möglichkeit, Netzsperren anzuordnen. Beide Maßnahmen richten sich nicht gegen Spieler, sondern gegen die Infrastruktur illegaler Anbieter.

Mitwirkung der Zahlungsdienstleister

Banken, Kreditkartenunternehmen und andere Zahlungsdienstleister dürfen nicht an Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel mitwirken. Die Aufsichtsbehörde kann ihnen untersagen, Transaktionen zu bestimmten Empfängern abzuwickeln. Da ein Glücksspielangebot ohne funktionierenden Zahlungsverkehr kaum betrieben werden kann, gilt dieses Vorgehen als eines der wirksamsten Mittel gegen Anbieter ohne deutsche Erlaubnis.

In der Praxis ist die Umsetzung aufwendig. Illegale Anbieter nutzen häufig Zwischenhändler oder wechselnde Empfängerkonten, sodass die Zuordnung einer Zahlung zu einem Glücksspielangebot nicht immer eindeutig ist. Die Behörde muss daher jeden Fall einzeln prüfen und belegen.

Netzsperren gegen illegale Seiten

Das zweite Instrument sind Sperrverfügungen gegenüber Internetzugangsanbietern. Diese sollen den Zugriff auf bestimmte Domains technisch unterbinden. Der Vertrag sieht die Netzsperre ausdrücklich als nachrangiges Mittel vor, das erst eingesetzt werden darf, wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg versprechen. Gerichte haben zudem hohe Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit solcher Anordnungen gestellt.

Technisch lassen sich Netzsperren umgehen, und die betroffenen Anbieter weichen häufig auf neue Adressen aus. Die Maßnahme wirkt daher vor allem als Signal und als Hürde für Gelegenheitsnutzer, weniger als vollständige Abschottung des Marktes.

Bedeutung für Spieler

Wer bei einem Anbieter ohne Erlaubnis spielt, muss damit rechnen, dass Zahlungen plötzlich nicht mehr ausgeführt werden oder die Seite nicht mehr erreichbar ist. Guthaben auf solchen Plattformen sind in diesem Fall nur schwer zurückzuholen. Die Vollzugsinstrumente erhöhen damit das ohnehin bestehende Risiko, das mit unerlaubten Angeboten verbunden ist. Eine Rückforderung über die Bank ist in solchen Fällen nur selten erfolgreich, da die Zahlung vom Kunden selbst veranlasst wurde.